Graz steht finanziell unter Druck – auch der Kulturbetrieb spürt die Folgen. Kulturstadträtin Claudia Unger spricht über Budgetkürzungen, politische Prioritäten und den Kurswechsel, den die ÖVP für Graz im Rahmen der anstehenden Gemeinderatswahl fordert.
Die Stadt Graz steht aktuell unter erheblichem Spardruck. Wie stellt sich die budgetäre Lage im Kulturbereich konkret dar?
Natürlich stehen aktuell alle Gebietskörperschaften unter massivem finanziellem Druck. Aber wenn man Kultur als zentralen Bestandteil einer Stadt verstehen würde, müsste sich das auch in der Prioritätensetzung der Politik widerspiegeln. Fakt ist: Der Anteil des Kulturbudgets am Gesamtbudget der Stadt ist in der nun auslaufenden Regierungsperiode leider gesunken – besonders spürbar wurde das für die freie Szene. Zu verantworten hat das die amtierende Regierungskoalition in der Stadt. Gleichzeitig warnen KPÖ, Grüne und SPÖ auf Landesebene sehr laut vor den möglichen Folgen der Abschaffung der ORF-Landesabgabe. Diese Sorge teile ich ausdrücklich. Aber dann muss man ehrlicherweise auch auf die Entwicklungen in Graz selbst schauen, wo genau diese Parteien Regierungsverantwortung tragen und das Kulturbudget in den letzten Jahren selbst unter massiven Druck gebracht haben.
Sie kämpfen derzeit auch mit blockierten Kultur-Rücklagen, die bereits für das Budget 2026 eingeplant sind. Was bedeutet das für die freie Szene, wenn diese Mittel nicht freigegeben werden?
Wir haben bereits im Vorjahr Maßnahmen gesetzt, um den Kulturbetrieb 2026 stabil zu halten – unter anderem über Rücklagen, die für die Kultur vorgesehen waren. Diese Mittel waren fest eingeplant. Wenn dann kurzfristig von Finanzstadtrat Manfred Ebner 80 Prozent dieser Rücklagen gesperrt werden, bringt das enorme Unsicherheit. Wir haben trotzdem entschieden, aktuelle Förderungen nach Möglichkeit positiv zu behandeln, weil die Szene Planungssicherheit braucht. Aber natürlich stellt sich die Frage, wie es im Herbst weitergeht. Wenn hier dauerhaft gekürzt wird, drohen nicht nur einzelne Projekte wegzufallen, sondern langfristig auch ein Verlust kultureller Vielfalt.
Zusätzlich sorgt die von Ihnen bereits eingangs erwähnte, geplante Abschaffung der ORF-Landesabgabe für Beunruhigung. Sie haben gemeinsam mit Sportstadtrat Kurt Hohensinner den Kontakt zu Landeshauptmann Mario Kunasek gesucht. Was erwarten Sie sich konkret vom Land?
Ich wünsche mir, dass man diese Maßnahme mit Blick auf die aktuell schwierige Situation noch einmal genau prüft. Es geht immerhin um rund 30 Millionen Euro für Kultur und Sport. Unser Brief an den Landeshauptmann war ein Appell, die Auswirkungen auf die Kultur- und Sportszene sehr genau zu bedenken. Sollte es noch keine konkrete Lösung geben, wie die 30 Millionen zu kompensieren sind, sollte man das Vorhaben vorerst nach hinten schieben. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten wäre es wichtig, Übergangsfristen oder alternative Modelle ernsthaft zu diskutieren.
Mitte Juni wird in Graz ein neuer Gemeinderat gewählt. Wie fällt Ihr Fazit zur zu Ende gehenden Regierungsperiode aus?
Ich glaube, dass es in den letzten Jahren eine Verschiebung der politischen Prioritäten gegeben hat. Vieles wurde verwaltet, aber zu wenig wirklich weiterentwickelt. Ich vermisse eine gemeinsame Vorwärtsstrategie und mehr Blick auf das große Ganze. In den Ressorts der ÖVP haben wir viele Problembereiche früh angesprochen – etwa in der Kinderbetreuung, im Kulturbereich oder bei der Stadtentwicklung. Insgesamt hätte ich mir aber mehr Dynamik und mehr Mut zu langfristigen Entscheidungen von der Regierungskoalition gewünscht. Dass der Kultur unter der aktuellen Regierungskoalition keine Priorität mehr zukommt, sagt ebenfalls einiges aus.
Ihre Partei, die ÖVP Graz, spricht im Wahlkampf von einem notwendigen Kurswechsel für Graz. Worin soll dieser konkret bestehen?
Es braucht wieder mehr Gesamtverantwortung für die Stadt und weniger Klientelpolitik. Graz muss dynamischer, wirtschaftlich stärker und zukunftsorientierter werden. Dazu gehören moderne Verkehrslösungen, eine bessere Erschließung der Stadtteile und Projekte, die lange diskutiert, aber nie umgesetzt wurden. Gleichzeitig geht es auch darum, den öffentlichen Raum neu zu denken – etwa entlang der Mur oder in neuen Stadtquartieren. Graz war immer dann besonders stark, wenn die Stadt mutig gedacht hat und Innovationsgeist zugelassen wurde. Das Kulturhauptstadtjahr 2003 hat gezeigt, wie stark auch kulturelle Impulse eine Stadt verändern können. Solche Projekte wirken weit über den Kulturbereich hinaus. Der nächste große Moment könnte 2028 werden, wenn Graz sein Stadtjubiläum feiert. Das darf man nicht einfach vorbeiziehen lassen. Dafür braucht es aber politischen Willen und die Bereitschaft, Kultur auch als Investition in die Zukunft der Stadt zu verstehen.
Was würde ein Kurswechsel im Sinne der ÖVP Graz für die Kulturpolitik der Stadt bedeuten?
Sollte die ÖVP Teil einer neuen Regierungskoalition sein, wird der Kultur wieder wesentlich mehr Stellenwert zukommen, als es in den letzten 5 Jahren der Fall war. Ich halte viel davon, Kulturpolitik im engen Austausch mit der Szene zu machen. Wir werden vieles neu denken müssen. Vielleicht können wir uns gewisse Strukturen künftig nicht mehr in derselben Form leisten. Aber es kann Neues entstehen. Es geht um Synergien, gemeinschaftliche Räume und neue kulturelle Treffpunkte in den Bezirken. Unter anderem könnten die Stadtbibliotheken viel stärker zu offenen Orten für Begegnung und Kultur werden.
Sehen Sie die ÖVP als Kulturpartei?
Ich glaube, dass es in der ÖVP immer Menschen gegeben hat, die sich ehrlich für Kultur interessiert haben – nicht aus taktischen Gründen, sondern aus Überzeugung. Dahinter steht ein humanistischer und weltoffener Zugang. Kulturpolitik darf nie nur danach beurteilt werden, ob sie Stimmen bringt. Es geht darum, Freiräume zu ermöglichen und kulturelle Offenheit zuzulassen.
Mit Blick auf die Wahl: Welches Ergebnis halten Sie für die ÖVP für möglich – und möchten Sie das Kulturressort weiterhin verantworten?
Umfragen geben durchaus Anlass zu Optimismus, alles andere wird sich am Wahltag zeigen. Persönlich ist mir wichtig, weiterhin einen Beitrag für Graz leisten zu können. Kulturpolitik ist für mich kein Nebenschauplatz, sondern ein zentraler Teil einer lebendigen Stadt. Wie Ressortverteilungen nach der Wahl aussehen, wird man sehen. Ich würde mich natürlich sehr freuen, wenn ich die Möglichkeit bekomme meine Arbeit als Stadträtin fortzuführen. Mein Interesse an Kultur und an den Themen, die damit verbunden sind, bleibt jedenfalls bestehen.
